Abfindungszahlungen wegen einer Kündigung sind im Rahmen des gesetzlichen Freibetrages steuerfrei. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses betrieben hat oder die Abfindung Teil eines Arbeitsgerichtsurteils ist. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Zahlung einer Abfindung grundsätzlich darauf schließen lässt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte.

Auch wenn der Arbeitgeber erst durch das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst wird, dem Arbeitnehmer zu kündigen, ändert das nichts an der Steuerfreiheit. Dies gilt ebenso, wenn die Abfindung erst während eines außergerichtlichen Vergleichs ausgehandelt worden ist. Damit ändert der BFH seine frühere Rechtsprechung, wonach bei vertragswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers die Arbeitgeberveranlassung noch ausdrücklich verneint wurde. Für die Zukunft dürfte diese neue Rechtsprechung den Vergleich in einem Arbeitsgerichtsprozess erheblich erleichtern.